Rechtsprechung
| OLG Hamm, 04.08.2004 - 35 W 8/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bei Abschluss eines Handelsvertretervertrages zwischen den Parteien; Ausübung unzulässigen Drucks des Unternehmers auf seine Handelsvertreter bei einer Verpflichtung zur Nutzung einer betsimmten Software im Büro und der ...
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hagen, 25.03.2004 - 4 O 15/04
- OLG Hamm, 04.08.2004 - 35 W 8/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 169/99
Arbeitnehmerstatus von Versicherungsvertretern
Auszug aus OLG Hamm, 04.08.2004 - 35 W 8/04
Für die Entscheidung der Frage, ob ein Vertragspartner als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter tätig geworden ist, kommt es grundsätzlich nicht auf die von den Parteien gewählte Bezeichnung, sondern vor allem auf das Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung und die tatsächliche Handhabung an (BGH BB 1982, 1876, 1877; BGH NJW 1982, 1757, 1758; BAG, VersR 2000, 1501; VersR 2000, 1365; VersR 2000, 1143). - BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 566/98
Arbeitnehmerstatus (Versicherungsvertreter)
Auszug aus OLG Hamm, 04.08.2004 - 35 W 8/04
Für die Entscheidung der Frage, ob ein Vertragspartner als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter tätig geworden ist, kommt es grundsätzlich nicht auf die von den Parteien gewählte Bezeichnung, sondern vor allem auf das Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung und die tatsächliche Handhabung an (BGH BB 1982, 1876, 1877; BGH NJW 1982, 1757, 1758; BAG, VersR 2000, 1501; VersR 2000, 1365; VersR 2000, 1143). - BAG, 15.12.1999 - 5 AZR 770/98
Arbeitnehmerstatus (Bausparkassenvertreter)
Auszug aus OLG Hamm, 04.08.2004 - 35 W 8/04
Für die Entscheidung der Frage, ob ein Vertragspartner als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter tätig geworden ist, kommt es grundsätzlich nicht auf die von den Parteien gewählte Bezeichnung, sondern vor allem auf das Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung und die tatsächliche Handhabung an (BGH BB 1982, 1876, 1877; BGH NJW 1982, 1757, 1758; BAG, VersR 2000, 1501; VersR 2000, 1365; VersR 2000, 1143). - BGH, 04.12.1981 - I ZR 200/79
Begriff des Angestellten; Abgrenzung zum freien Mitarbeiter
Auszug aus OLG Hamm, 04.08.2004 - 35 W 8/04
Für die Entscheidung der Frage, ob ein Vertragspartner als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter tätig geworden ist, kommt es grundsätzlich nicht auf die von den Parteien gewählte Bezeichnung, sondern vor allem auf das Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung und die tatsächliche Handhabung an (BGH BB 1982, 1876, 1877; BGH NJW 1982, 1757, 1758; BAG, VersR 2000, 1501; VersR 2000, 1365; VersR 2000, 1143). - BGH, 11.03.1982 - I ZR 27/80
Begriff der Vermittlungstätigkeit
Auszug aus OLG Hamm, 04.08.2004 - 35 W 8/04
Für die Entscheidung der Frage, ob ein Vertragspartner als selbständiger Handelsvertreter oder als unselbständiger Angestellter tätig geworden ist, kommt es grundsätzlich nicht auf die von den Parteien gewählte Bezeichnung, sondern vor allem auf das Gesamtbild der vertraglichen Gestaltung und die tatsächliche Handhabung an (BGH BB 1982, 1876, 1877; BGH NJW 1982, 1757, 1758; BAG, VersR 2000, 1501; VersR 2000, 1365; VersR 2000, 1143).